Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Ein Jahr nach mehreren großflächigen Waldbränden in Ostdeutschland gehen die Länder mit ausgebauten Kapazitäten in die neue Saison. In Thüringen hatten Einsatzkräfte im Sommer 2025 gegen ein Feuer bislang unbekannten Ausmaßes gekämpft, zeitweise galt der Katastrophenfall. In der sächsischen Gohrischheide stießen Feuerwehren wegen alter Munition im Boden an physische Grenzen, während im Harz bereits 2024 Bundeswehr-Hubschrauber über Wochen im Einsatz waren – über die Kosten in Millionenhöhe wird noch gestritten. Forstleute sprechen nun von der ersten Hochrisikophase des Jahres.

Seit dem 1. März veröffentlichen die Forstverwaltungen in Sachsen, Sachsen‑Anhalt und Thüringen wieder täglich die Waldbrandgefahrenstufen. Lokal wurde bereits Stufe drei (mittlere Gefahr) und teilweise Stufe vier (hohe Gefahr) erreicht, bevor Niederschläge die Lage vorübergehend entspannten. Fachleute verweisen darauf, dass sich das Brandrisiko zunehmend ins Frühjahr verlagert: Steigende Temperaturen treffen auf Vegetation, die vielerorts noch im „Winterschlaf“ ist. Bei Sonne und Wind können sich Brände rasch entwickeln – häufig ausgelöst durch unvorsichtige Waldbesucher.

Der Hydrologe Andreas Marx vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung erwartet die kritischste Phase allerdings im Sommer. Erst wenn sich über mehrere Monate Trockenheit aufbaut, steige das Risiko, dass Feuer sich schnell ausbreiten und schwerer löschen lassen. Die Erfahrung aus Thüringen 2025 zeigt, wie stark Wasserlogistik zum Engpass werden kann: Tanklöschfahrzeuge mussten teils weite Strecken zurücklegen, kilometerlange Schlauchleitungen wurden verlegt, Landwirte unterstützten mit eigenen Fahrzeugen. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verweist inzwischen auf zusätzliche Ausrüstung wie Faltbehälter mit bis zu 30.000 Litern Wasser und geländegängige Pick-ups mit Waldbrandmodulen.

Thüringen stockt seinen Fuhrpark für den Katastrophenschutz deutlich auf. Das Innenministerium beschafft in diesem Jahr sechs Großtanklöschfahrzeuge mit jeweils 10.000 Litern Löschwasservolumen. Drei davon gingen bereits im Januar an die Kreise Hildburghausen, Kyffhäuser und Sonneberg. Bis 2030 sollen darüber hinaus 16 weitere Tanklöschfahrzeuge mit jeweils 3.000 Litern Wasserkapazität bestellt werden. In Sachsen bleibt die munitionsbelastete Gohrischheide ein zentrales Risiko. „Wir können nicht überall hinfahren, wo es brennt“, beschreibt Sachsenforst-Sprecher Marco Horn die Lage. Politisch rückt daher die Frage in den Fokus, ob belastete Flächen zumindest teilweise geräumt werden können. In einer laufenden Risikoanalyse wird zudem die Option eines gepanzerten unbemannten Löschfahrzeugs geprüft.

Zur Stärkung der Schlagkraft an sensiblen Standorten hat Sachsen ein Großtanklöschfahrzeug mit 10.000 Litern Wasser in Priestewitz stationiert, von wo aus mehrere Naturschutzgebiete gut erreichbar sind. Laut Innenministerium sind bis Ende 2025 insgesamt vier geländegängige Kommandowagen, 15 speziell für Waldbrände ausgerüstete Tanklöschfahrzeuge sowie sechs Großtanklöschfahrzeuge angeschafft worden. Perspektivisch sollen außerdem drei neue Hubschrauber der Landespolizei bereitstehen, die deutlich leistungsfähiger sein sollen als die bisherigen Modelle. Die ostdeutschen Länder setzen damit verstärkt auf mobile Löschwasservorräte, verbesserte Erreichbarkeit abgelegener Waldgebiete und technische Aufrüstung, um die erwarteten längeren Trockenphasen und steigenden Waldbrandgefahren in den kommenden Jahren besser abzufedern.