Andreas Babler bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Beim 47. ordentlichen Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten am Samstag 81,51 Prozent der Delegierten für seine Wiederwahl. Damit erzielte der Vizekanzler ein besseres Ergebnis als bei seiner vorherigen Wahl, lag jedoch unter den 88,8 Prozent, die er vor 2,5 Jahren in Graz erreicht hatte. Der Parteitag begann mit dem Einzug des Parteivorsitzenden und seines Regierungsteams unter den Klängen von "Burning Heart", begleitet von gut 600 Delegierten und etwa ebenso vielen Gästen. Von der Parteiprominenz fehlte lediglich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

In seiner Rede warb Babler für Geschlossenheit und gestand eigene Fehler ein. Er lud alle ein, "die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben", nicht zu wiederholen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheimer bezeichnete die Regierungsarbeit des Teams als geliefert und betonte, die SPÖ sorge für einen starken Sozial- und Rechtsstaat. Das Motto des Parteitags lautete "Ordnen statt spalten", und mehrere Redner riefen zur Einheit auf. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig lobte die Regierungsarbeit und wünschte sich vom Parteitag ein "Zeichen der Stärke und Zuversicht".

Im Vorfeld des Parteitags hatte es in der SPÖ Unruhe gegeben, da Babler-kritische Landesorganisationen Altkanzler Christian Kern als Gegenkandidaten ins Gespräch brachten. Nach dessen Verzicht konzentrierte sich das Interesse auf das Abschneiden Bablers. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bewertete das Ergebnis als "solides" vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Partei. Sie führte den Rückgang der Zustimmung im Vergleich zu Graz auf "mediale Auseinandersetzungen" zurück, darunter Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Kern. Nun wolle sich die SPÖ wieder verstärkt auf Inhalte konzentrieren.

Babler selbst zeigte sich erleichtert, die Spekulationen beendet zu haben, und betonte, man könne nun "in eine neue Zeit starten" und rote Projekte realisieren. Inhaltlich verteidigte er in seiner Grundsatzrede zentrale politische Projekte der SPÖ, darunter neue Steuern für Reiche und Millionenerben, die er als "alternativlos" im Kampf gegen soziale Ungleichheit bezeichnete. Zudem sprach er Themen wie den Ausbau der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und eine klarere Linie in der Migrationspolitik an. Die Wahlbeteiligung auf dem Parteitag lag bei 98,5 Prozent, und das Ergebnis wurde innerparteilich als Signal für Stabilität gewertet, während Gegner wie die FPÖ es als Zeichen fehlender Beliebtheit interpretierten.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.