Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Verhalten beim Besuch im Weißen Haus in Washington verteidigt. Der Kanzler traf US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche, wobei der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt der Gespräche standen. Merz erklärte bei einem Wahlkampfabschluss der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg in Stockach: "Wenn da die Kameras laufen, dann werde ich nicht anfangen, mit dem amerikanischen Präsidenten zu streiten."

Der Kanzler räumte ein, dass ihm der ein oder andere vorgeworfen habe, zu freundlich gewesen zu sein. Während des öffentlichen Teils des Besuchs sprach Merz drei Minuten, während US-Präsident Trump den Rest der Zeit mit seinen Ausführungen füllte. Diese Zurückhaltung zog Kritik nach sich, insbesondere von der Linkspartei, die das Auftreten als "würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung" bezeichnete.

Kritik erhielt Merz auch aus Spanien, nachdem Trump die Nato-Partner Spanien und Großbritannien scharf attackiert hatte. Die spanische Regierung zeigte sich verärgert über das Schweigen des Kanzlers angesichts Trumps Kritik am spanischen Widerstand gegen den Iran-Krieg. Spaniens Außenminister José Manuel Albares übermittelte diplomatisch höflich seine "Überraschung" über die mangelnde Solidarität des Bundeskanzlers.

Merz betonte jedoch, er konzentriere sich bei den Beziehungen zu den USA weiter auf die gemeinsamen Werte. Der Kanzler begründete seine Haltung mit der anhaltenden Abhängigkeit Europas von amerikanischer Unterstützung: Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents "sind und bleiben wir auf Zeit auf die Amerikaner angewiesen". Parallel zu diesen Erklärungen war Merz am Freitagabend bei zwei Wahlkampfabschlüssen im Südwesten mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel unterwegs, neben Stockach auch im oberschwäbischen Ravensburg.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.