Die Schweizer Kantone haben das Rechnungsjahr 2025 überwiegend deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich budgetiert. Von den 26 Kantonen weisen 20 einen Überschuss aus, nur vier schreiben rote Zahlen. Damit fallen die Ergebnisse in vielen Fällen spürbar positiver aus als erwartet. Dennoch signalisieren die Regierungen, dass sie an einer zurückhaltenden Finanzpolitik festhalten wollen und sehen trotz der soliden Ausgangslage keinen Anlass für grosszügige Mehrausgaben.

Besonders deutlich zeigt sich die Verbesserung im Kanton Bern. Er verzeichnete mit 873 Millionen Franken den höchsten Überschuss aller Kantone – rund 631 Millionen Franken mehr, als im Budget vorgesehen war. Auf der anderen Seite stehen Kantone wie Graubünden und Waadt, die das Rechnungsjahr mit Defiziten von 218,5 Millionen Franken beziehungsweise 156 Millionen Franken abschlossen. Zwei Kantone – Tessin und Schaffhausen – haben ihre Staatsrechnungen für 2025 noch nicht publiziert.

Die vorsichtige Linie der Exekutiven begründen die Kantonsregierungen mit einem unsicheren internationalen Umfeld und den laufenden Sparanstrengungen des Bundes. Diese Faktoren erhöhten den Druck auf die öffentlichen Haushalte und sprächen aus ihrer Sicht dafür, positive Jahresergebnisse nicht sofort in neue, dauerhafte Ausgaben zu überführen. Stattdessen rücken der Abbau struktureller Risiken und die Vorbereitung auf mögliche konjunkturelle Dämpfer in den Vordergrund.

Damit setzt die Mehrheit der Kantone auf Kontinuität: Überschüsse werden vorrangig genutzt, um finanzielle Puffer zu stärken und kommenden Belastungen zu begegnen. Vor dem Hintergrund externer Unsicherheiten und einer strafferen Bundespolitik dürfte die Diskussion über die Verwendung der unerwartet hohen Einnahmen aber an Schärfe gewinnen – etwa mit Blick auf Investitionen in Infrastruktur, soziale Leistungen oder Steuerentlastungen. Vorerst überwiegt jedoch die Sorge, dass die aktuell guten Zahlen kein Garant für dauerhaft entspannte Kantonsfinanzen sind.

In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.

Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.

Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.