Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt. Mit Blick auf die Abstimmung am 6. September sagte der 71-Jährige: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie – oder ein anderes Land.“ Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft. Haseloff kandidiert nicht erneut; er hatte seine Amtsgeschäfte Ende Januar an den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) übergeben.

Trotz der hohen Werte für die AfD zeigte sich Haseloff überzeugt, dass die Partei keine eigene Regierungsmehrheit erreichen werde. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist“, sagte er. Die aktuellen Umfrageergebnisse führt der CDU-Politiker vor allem auf zwei Faktoren zurück: die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Debatten rund um Migration. Diese beiden Themenfelder seien aus seiner Sicht entscheidend für die Stimmungslage im Land und trieben den Zuspruch zur AfD.

Im Gespräch mit Moderator Markus Lanz kritisierte Haseloff insbesondere den Einfluss, den die AfD bereits heute auf die Regierungsbildung in den Ländern habe. „Die AfD bestimmt – bis auf Schleswig-Holstein – in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, sagte er. Lanz entgegnete darauf trocken: „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie.“ Haseloff beharrte gleichwohl auf seiner Sicht, wonach die etablierten Parteien stärker eigene Lösungsangebote machen müssten.

Als politische Konsequenz forderte der Ex-Ministerpräsident, die in der Bevölkerung besonders präsenten Themen nicht der AfD zu überlassen. „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“, sagte Haseloff. Eine explizite Aussage zu möglichen Koalitionen nach der Wahl in Magdeburg vermied er, machte aber deutlich, dass sein „erstes Ziel“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD und eine absolute Mehrheit der Partei zu verhindern. In der Runde, zu der auch Journalistin Anne Hähnig („Zeit“) und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann gehörten, spannte Haseloff den Bogen bis zur Weimarer Republik und zeichnete die Lage in Sachsen-Anhalt als Testfall dafür, wie stabil das politische System mit einem anhaltend starken AfD-Einfluss umgehen kann.

Der US-Softwareriese Microsoft treibt seine Milliardeninvestition in neue Infrastruktur für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen voran. Beim symbolischen Spatenstich in Bergheim im Rheinischen Revier haben Kommunalpolitiker die Baugenehmigungen für zwei der geplanten drei Rechenzentren überreicht. An den Standorten Bergheim und Bedburg lagen zuvor nur Teilgenehmigungen für Erdarbeiten vor, nun kann der Hochbau starten. Für den dritten Standort in Elsdorf ist das Genehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten.

Microsoft plant insgesamt Investitionen von 3,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in die drei Rechenzentren im Rheinischen Revier fließen soll, ein kleinerer Anteil ist für Hessen vorgesehen. Während der Bauphase rechnet der Konzern mit mehreren Tausend Beschäftigten auf den Baustellen; nach Inbetriebnahme sollen in den Rechenzentren selbst mehrere Hundert dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Die Anlagen sind auf Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und umfangreiche Cloud-Dienste ausgerichtet und sollen Unternehmen in der Region eine „optimale Datennutzung“ ermöglichen.

„Wir wollen hier langfristig sein“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Agnes Heftberger. Nordrhein-Westfalen sei ein idealer Standort, weil dort zahlreiche Konzerne mit hohem Datenbedarf ansässig seien, darunter etwa Bayer, RWE, Metro und Bertelsmann. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wertete die Investition als „Auszeichnung für unseren Digital-Standort“ und sprach davon, dass aus „einer Region des Umbruchs“ nun „eine Region des Aufbruchs“ werde. Rechenzentren seien „die Fabriken des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister beim Spatenstich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete das Projekt als „starkes Signal für erfolgreichen Wandel hin zu einer digitalen und klimafreundlichen Wirtschaft“. Die großen Hyperscaler-Rechenzentren seien „der zentrale Motor auf unserem Weg von der Kohle zur KI“ und dienten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 3,2-Milliarden-Euro-Investitionspaket finanziert Microsoft zudem Schulungsangebote: Externe Fachleute eines Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit besuchen Schulen, um Grundlagen zu Künstlicher Intelligenz und anderen Digitalthemen zu vermitteln.