Frankreich und Deutschland haben ihr Prestigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet, den Système de combat aérien du futur (SCAF), offiziell gestoppt. Nach Angaben der Bundesregierung kamen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zu der gemeinsamen Einschätzung, dass sich die beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault Aviation nicht auf eine gemeinsame Linie für die Entwicklung eines Kampfflugzeugs einigen können. Beide Staats- und Regierungschefs "erkennen diese Realität an", hieß es aus Berlin. Merz habe Macron daher vorgeschlagen, die Arbeiten an einem gemeinsamen Flugzeug nicht weiterzuverfolgen.

Der Beschluss markiert das vorläufige Ende eines Projekts, das 2017 von Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet und 2019 von Spanien ergänzt worden war. Geplant war nicht nur ein neues Kampfflugzeug, sondern ein vernetztes System aus Jet und Drohnen, verbunden durch eine digitale Kommunikationsinfrastruktur – einen sogenannten "Combat Cloud". In den vergangenen Monaten war das Programm allerdings ins Stocken geraten, belastet durch Spannungen zwischen Paris und Berlin sowie durch Rivalitäten der federführenden Konzerne Airbus und Dassault. Bereits im Februar hatte Merz öffentlich Zweifel am Fortbestand des Vorhabens geäußert.

Auch der Élysée-Palast bestätigte, dass Macron und sein deutscher Amtskollege das Projekt aus demselben Grund aufgeben: Die Industrie sei nicht in der Lage gewesen, sich auf die Fortführung zu einigen. Damit zerbricht ein zentrales Symbol für eine vertiefte europäische Verteidigungskooperation in der Luftfahrt. Beobachter werten das Aus als Rückschlag für die Ambitionen Europas, seine Luftkampffähigkeiten gemeinsam weiterzuentwickeln und industrielle Schlüsseltechnologien im Verbund zu halten. Airbus und Dassault standen für eine Stellungnahme zunächst nicht zur Verfügung.

Die Entscheidung fällt nur zwei Tage vor der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin, zu der auch Merz erwartet wird und bei der die großen Rüstungskonzerne des Sektors zusammenkommen. Die deutsche Regierung kündigte an, die Verteidigungsministerien in Paris und Berlin müssten nun einen gemeinsamen, "zeitgemäßen" Arbeitsplan für die industrielle Verteidigungskooperation ausarbeiten. Künftig solle man sich auf "einige realistische und relevante Projekte" konzentrieren, über die beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat in Deutschland im Juni beraten werden soll. In Verteidigungskreisen heißt es, je schneller die Entscheidung zum SCAF-Ende umgesetzt werde, desto weniger Zeit gehe bei der Vorbereitung der nächsten Kooperationsphase verloren.

Moore gelten als stille Schwergewichte des Klimaschutzes: Sie speichern langfristig CO2 und bieten seltenen Tier- und Pflanzenarten Rückzugsräume. In Sachsen sind solche Ökosysteme jedoch zur Ausnahme geworden. Nach Angaben des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie existieren rund 47.000 Hektar Moore und organische Nassstandorte, was etwa 2,5 Prozent der Landesfläche entspricht. Nur ein Bruchteil davon gilt allerdings noch als naturnahes Moorökosystem. Viele Flächen wurden in der Vergangenheit entwässert, um sie für Land- und Forstwirtschaft nutzbar zu machen; allein gut 11.000 Hektar Moorböden werden heute als Grün- oder Ackerland genutzt.

Die Staatsregierung versucht, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, ein Konzept für die sächsischen Moorflächen zu erarbeiten. Ziel ist es, die Reduktion von Netto-CO2-Emissionen, Ökosystemleistungen, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang zu bringen. Für Eigentümer und Nutzer der Flächen soll zugleich eine „dauerhafte wirtschaftliche Perspektive“ entstehen. Nach Auskunft des Umweltministeriums befindet sich das Papier auf der Zielgeraden und soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. Es ist als Handlungsleitfaden mit fachlich empfehlendem Charakter vorgesehen; konkrete Flächenziele sollen darin jedoch nicht festgeschrieben werden.

Umweltverbände halten den bisherigen Ansatz für zu zögerlich. Der sächsische Landesverband des BUND kritisiert, der Moorschutz gehe bislang nicht über einzelne Modellprojekte hinaus. Nötig sei, einen wesentlichen Teil der Flächen wiederzuvernässen – sowohl in den Lausitzer Niedermooren als auch in den erzgebirgischen Hochmooren, fordert Landesvorsitzender Felix Ekardt. Das Landesamt für Umwelt verweist darauf, dass sich der Zustand entwässerter Flächen generell weiter verschlechtere, während dort, wo Wiedervernässungsmaßnahmen eingeleitet wurden, Anzeichen einer Stabilisierung zu beobachten seien.

Konfliktfrei ist die Revitalisierung der Moorstandorte nicht. Laut Umweltministerium bremsen vor allem komplexe Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung umfangreicher Projekte und Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft und Trinkwasserschutz den Fortschritt. Aktuell laufen Renaturierungs- und Schutzvorhaben unter anderem in der Mothäuser Heide im Erzgebirge und im Dubringer Moor im Landkreis Bautzen. Parallel bereitet Sachsen mehrere Anträge im Rahmen der Bundesförderrichtlinie „1.000 Moore“ vor, um zusätzliche Mittel für neue Projekte einzuwerben. Mit der seit diesem Jahr angebotenen Beratungsstelle „MoSa – Moorbodenschutz in den Moorregionen Sachsens“ versucht das Landesamt zudem, Akteure vor Ort fachlich zu unterstützen und weitere Flächen für den Moorschutz zu gewinnen.