Die Deutsche Bahn wird am Mittwoch Details zu den anhaltenden Einschränkungen auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin bekanntgeben. Wochenlanger Frost im Januar und Februar hat zu erheblichen Verzögerungen bei der umfassenden Sanierung des Fernverkehrskorridors geführt, wie der bundeseigene Konzern mitteilte. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten bis Ende April abgeschlossen werden, doch Mitte Februar informierte die Bahn bereits über Verlängerungen.

Als Hauptproblem nennt die Bahn den festgefrorenen Boden, der über mehrere Wochen das Ausheben von Kabelschächten für die Leit- und Sicherungstechnik unmöglich machte. Auch Arbeiten an den Oberleitungen, die eigentlich im Januar hätten erfolgen sollen, gestalteten sich aufgrund der Kälte schwierig. Die Bahn hatte zunächst einen neuen Zeitplan für diesen Freitag in Aussicht gestellt, wird diesen nun aber einige Tage früher vorlegen.

Seit August ist der Abschnitt zwischen Hamburg und Berlin aufgrund der Sanierung vollständig gesperrt. Fernzüge werden seither über Uelzen und Stendal umgeleitet und benötigen etwa 45 Minuten länger für die Strecke. Deutlich stärker betroffen sind jedoch Fahrgäste im Regionalverkehr, bei dem viele Linien ausfallen oder nur auf Teilstrecken verkehren.

Pendler in der Region sind auf Ersatzbusse angewiesen, deren Qualität laut Berichten in den letzten Tagen erheblich gelitten hat. Grund sind Streitigkeiten zwischen der Betreibergesellschaft Ecovista und einem Investor. Die 280 Kilometer lange Strecke durch fünf Bundesländer ist eine der wichtigsten Pendlerstrecken Deutschlands mit täglich rund 30.000 Fahrgästen im Fernverkehr und insgesamt 470 Zügen pro Tag.

Ein Berliner Gericht hat die Weitergabe personenbezogener Daten von in Deutschland ansässigen WhatsApp-Nutzern an Facebook für rechtswidrig erklärt und dem Messengerdienst eine entsprechende Übermittlung untersagt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II darf WhatsApp darüber hinaus auch jene Kontaktdaten, die im Account der Nutzer gespeichert sind und Personen betreffen, die den Dienst selbst nicht verwenden, nicht an Facebook weitergeben. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der sich gegen Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2016 wandte.

Der vzbv hatte in dem Verfahren zusätzlich verlangt, bereits übermittelte Daten löschen zu lassen. Diesen weitergehenden Forderungen folgte die Zivilkammer nicht. Sie verwies darauf, dass WhatsApp erklärt habe, „nie Daten an Facebook als Verantwortlichen weitergegeben zu haben“. Konkrete Anhaltspunkte, die diese Darstellung widerlegen könnten, legten die Verbraucherschützer nach Gerichtsangaben nicht vor. Nutzer waren im August 2016 per Hinweis auf der Website und via Push-Nachricht über die Änderung der Bedingungen informiert und um Zustimmung gebeten worden.

Eine zentrale Rolle spielte in dem Verfahren eine bereits 2016 erlassene Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese untersagte Facebook am 23. September 2016, personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern. Im Prozess führte der Rechtsvertreter von WhatsApp aus, man habe daraufhin darauf verzichtet, entsprechende Daten in der Europäischen Union mit Facebook zu teilen. Das Berliner Gericht stützte sich in seiner Entscheidung auf diese Darlegung und die fehlenden gegenteiligen Belege der Klägerseite.

Trotz der teilweisen Zurückweisung der Klage bewertet der vzbv das Urteil als Erfolg. Verbandsvorständin Ramona Pop begrüßte insbesondere die Klarstellung des Gerichts, dass eine Einwilligung zur Verknüpfung persönlicher Daten nicht „erschlichen“ werden dürfe. Aus Sicht des Verbands versuchten Meta und andere Plattformen weiterhin, ihre Marktmacht auszubauen und Zustimmungen zur Datenverknüpfung mit aus Verbraucherschutzsicht fragwürdigen Methoden zu erlangen. Der Messengerdienst WhatsApp gehört seit 2014 zum Meta-Konzern, der die Integration seiner Dienste und Datenbestände in den vergangenen Jahren schrittweise vorangetrieben hat.