In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die ambitionierte Zielmarke von „45 Prozent plus X“ und machte deutlich, dass die Partei nicht auf Koalitionsoptionen, sondern auf eine Alleinregierung setzt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Magdeburg ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Die von Siegmund ausgerufene Strategie zielt darauf ab, dieses Modell grundsätzlich abzulösen. Er kündigte einen Wahlkampf an, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“ – finanziell unterlegt mit einem geplanten Budget von 1,4 Millionen Euro. Die AfD will damit ihre Spitzenposition in den Umfragen ausbauen und den Anspruch untermauern, in Sachsen-Anhalt erstmals selbst die Regierungschefin oder den Regierungschef zu stellen.

Politisch stellt die Partei die Weichen auf Kurswechsel. Sie plant nach eigenen Angaben „radikale Maßnahmen“, darunter eine deutlich verschärfte Migrationspolitik mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ sowie tiefgreifende Eingriffe in die Medienordnung: So sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Fördermittel des Landes will die AfD künftig nur noch an Vereine vergeben, die ein entsprechendes Bekenntnis zu ihren Kriterien abgeben. Befürworter sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konsensen der Landespolitik, Kritiker warnen vor einem Eingriff in etablierte Strukturen von Zivilgesellschaft und öffentlichem Rundfunk.

Die rechnerische Option einer Alleinregierung hängt nicht nur vom AfD-Ergebnis, sondern auch von den kleineren Parteien ab. Sollten Grüne, FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte die AfD auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Damit würde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland, in dem die Partei eigenständig die Regierung stellt – ein Novum mit Signalwirkung für die bundesweite Parteienlandschaft, das weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.

Ein neues Gutachten soll Bewegung in den stockenden Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz bringen. Nach Angaben des sächsischen Infrastrukturministeriums wird derzeit eine Machbarkeitsuntersuchung für den Nordabschnitt zwischen Geithain und Leipzig erarbeitet. Die Deutsche Bahn hat dafür ein externes Büro beauftragt. Zu den konkreten Inhalten des Auftrags wurden bislang keine Angaben gemacht, Ziel ist jedoch mehr Klarheit über technische Optionen, Kosten und mögliche Ausbauvarianten.

Die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz gilt als zentrale Achse für Pendler und die Industrieregion Südwestsachsen. Die Strecke bindet die Region an den Fernverkehr an und wird zugleich vom Güterverkehr genutzt. Historische Belastungen erschweren jedoch den heutigen Betrieb: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einer der beiden Gleisstränge als Reparation demontiert, zudem fehlt bis heute eine Oberleitung. Seit Jahren wird daher über einen zweigleisigen Ausbau und eine Elektrifizierung diskutiert, die einen 30-Minuten-Takt im Regionalverkehr und Fernzüge bis nach Chemnitz ermöglichen sollen.

Konkreter ist bisher lediglich der südliche Abschnitt zwischen Geithain und Chemnitz. Nach jüngsten Aussagen des Infrastrukturministeriums sollen die Bauarbeiten dort 2032 beginnen und bis 2035 dauern. Die Finanzierung dieses Abschnitts ist über Mittel von Bund und Land vorgesehen. Deutlich weniger greifbar ist dagegen der Fahrplan für den Nordabschnitt bis Leipzig: Hier stehen grundlegende Planungen noch aus, weshalb es keinen belastbaren Zeitplan gibt.

Für den nördlichen Teil der Strecke sind im Rahmen des Strukturwandels in Kohleregionen knapp 500 Millionen Euro eingeplant. Nach Einschätzung der Beteiligten wird dieser Betrag für einen vollständigen Ausbau jedoch nicht ausreichen. Das laufende Gutachten soll deshalb auch die Finanzierungslücke präziser beziffern und Entscheidungsgrundlagen für weitere Mittel schaffen. Bis die Ergebnisse vorliegen und politische Beschlüsse folgen, bleibt der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz ein Langfristprojekt mit offenen finanziellen und zeitlichen Parametern.